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15. Bay. Infektionsschutzm. Verordnung

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Bay. Wirtschaftsministerium

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Infos für Handwerksbetriebe

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Aktuelle Meldungen:

wie am 06.11.2021 im Amtsblatt (Link) bekannt gegeben gelten seit Sonntag den 07.11.2021 die Bestimmungen der roten Krankenhausampel gemäß der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV - Link). Diese lauten wie folgt:

Bestimmungen der roten Krankenhausampel gemäß § 17 der 14. BayIfSMV:

  • FFP2-Maskenpflicht: Die FFP2-Maske gilt als Maskenstandard.
    • Ausnahmen:
      In Schulen sind gesonderte Regelungen einzuhalten.
      Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • 2G: Der Zugang für Besucher, der nach § 3 Abs. 1 und 2 genannten Fälle, ist nur erlaubt, soweit diese geimpft oder genesen sind oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
    Entsprechend gilt der Zugang zu Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und vergleichbare Freizeiteinrichtungen.
    • Ausnahmen:
      3G plus: Für Gastronomie, Beherbergungen und Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist und keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind gilt die 3G plus Regelung. Dies heißt, dass für den Zutritt ein Nachweis mittels PCR-Tests erbracht werden muss.
      Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit Kundenkontakt von den oben genannten Betrieben und Veranstaltungen, die weder geimpft noch genesen sind, müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis mittels PCR-Testungen erbringen
      3G: In Hochschulen, außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Bibliotheken und Archive gilt weiterhin 3G (Zugang mit Schnelltest)
  • 3G in Betrieben: In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten einschließlich des Inhabers dürfen Beschäftigte und Inhaber, die während der Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können und die sonst nach den Bestimmungen keinen nach dem Impf-, Genesenen- oder Teststatus differenzierenden Zutrittsregelungen unterliegen, im Hinblick auf geschlossenen Räumen nur Zutritt erhalten, wenn diese entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.
    • Ausnahmen:
      Der Handel, der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sowie die Schülerbeförderung sind von der Regelung ausgenommen.

Leider sind aktuell noch nicht alle verwaltungstechnischen- bzw. arbeitsrechtlichen Fragen abschließend geklärt, wir verweisen insoweit folgendes Merkblatt. Link

 

  • Alle Infos zu Corona-Teststationen mit PCR- oder PoC-Testangeboten finden Sie auf dem aktuellen Newsticker zur Corona-Pandemie auf der Internetseite des Landkreises Traunstein unter www.traunstein.com

Einreisebestimmungen: 
  • Coronavirus Einreiseverordnung: hier
  • Allgemeinverfügung Bayern:
    Nach der Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern sieht die Einreiseverordnung vom 30.07.2021 vor, dass die §§ 3 und 4 der Coronavirus-Einreiseverordnung nicht für Personen gelten, die
    § 6 Ausnahmen Absatz 1 Punkt 3 bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen,
    § 6 Ausnahmen Absatz 1 Punkt 6 sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
    § 6 Ausnahmen Absatz 1 Punkt 7 Grenzpendler und Grenzgänger sind,
  • Einreisebestimmungen im Überblick: hier
  • Einreise nach Österreich: hier
  • Zusammenfassung aller Regelungen: hier

Kurzarbeitergeld:
Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Am 12. Oktober 2020 wurde beschlossen, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, über die Bezugsdauer hinaus bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Dies tritt ab 1. Januar 2021 in Kraft.
Vorübergehende Regelungen zum Kurzarbeitergeld: hier

 


Coronahilfen: Förderinstrumente auf einen Blick 

Förderinstrumente des Bundes: hier
Welche Corona-Hilfe passt zu mir und meinem Unternehmen? hier


Ausbildungsprämie verlängert und angepasst: Das ist neu
Um die betriebliche Berufsausbildung in der Corona-Krise zu stabilisieren, hat die Bundesregierung das Programm "Ausbildungsplätze sichern" angepasst und verlängert. Unter anderem wird die Ausbildungsprämie verdoppelt. Auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums steht zusammengefasst, 
was sich für Ausbildungsbetriebe außerdem ändert und wie sie die Prämie in Anspruch nehmen können.

 

Neue Künstlerhilfe für Soloselbstständige ab Montag, 15. März 2021:

Alle weiteren Infos finden Sie hier: Soloselbstständigenprogramm (bayern-innovativ.de)

Einzelheiten siehe FAQ: hier
Sonderregelung zu förderfähigen Kosten in der Reisebranche siehe Ziffer 2.5 mit ausführlichen Beispielen und zu den Sonderregelungen für die Veranstaltungs- u. Kulturbranche siehe Ziffer 2.6 und 2.7

Sonderfonds Kulturveranstaltungen: hier
Registrierung und Antragstellung: hier

 


Ergänzende Förderinstrumente des Freistaat Bayern:

Finanzielle Unterstützungsangebote der LfA und KfW, Bürgschaftsprogramme


Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann.

Finanzierungsvoraussetzung:
Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell.

Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank.
Fragen zu den Darlehensprogrammen der LfA beantworten Mitarbeiter der Task Force der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000.
Alle wichtigen Informationen finden Sie unter https://lfa.de/website/de/index.php?f=www.lfa.de

Corona-Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende
Ausführliche Informationen finden Sie unter https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6486/corona-hilfen-fuer-kunst-und-kulturschaffende.html
Sowie https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438
 


Abwicklung Rücküberweisung Soforthilfe

Sie haben Soforthilfe beantragt und die auf die Antragstellung folgenden drei Monate sind abgelaufen? Dann ist es nun an der Zeit zu prüfen, ob die beantragte und ausbezahlte Höhe der Soforthilfe im Nachhinein auch tatsächlich gerechtfertigt war. Auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sind die neuesten Bestimmungen für die Rückmelde- und Rückzahlungsverpflichtungen veröffentlicht: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/#c72279

Was bedeutet dies konkret?
Wenn die auf die Antragstellung folgenden 3 Monate abgelaufen sind, verpflichtet sich der Antragsteller zu prüfen, ob die geschätzten Einnahmen mit den tatsächlichen Einnahmen übereinstimmen. Zur Erinnerung, die Höhe der Soforthilfe entspricht der Höhe des berechneten Liquiditätsengpasses (= Fixkosten – Einnahmen) für die auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten. Sollte der Antragsteller in den berücksichtigten 3 Monaten doch mehr Einnahmen generiert haben als anfangs vermutet, fällt auch der Liquiditätsengpass entsprechend geringer aus. Dies hat zur Folge, dass die erhaltene Soforthilfe höher ist als der tatsächliche Liquiditätsengpass des Antragstellers. Laut der Nebenbestimmung des Bewilligungsbescheids ist der Antragsteller dann verpflichtet, sich unverzüglich bei der Bewilligungsbehörde zu melden und den überschüssigen Betrag (= angenommener Liquiditätsengpass – tatsächlicher Liquiditätsengpass) zurückzuüberweisen.

Wie erfolgt die Rücküberweisung:
Zunächst müssen Sie ausrechnen wie viel Soforthilfe Sie tatsächlich zurücküberweisen müssen. Anschließend prüfen Sie ob Sie von dem Soforthilfeprogramm des Bundes oder dem Soforthilfeprogramm des Freistaat Bayerns ausbezahlt wurden. Diese Information entnehmen Sie ebenfalls Ihrem Bewilligungsbescheid. Je nach dem überweisen Sie den überschüssigen Betrag bitte an folgende Bankverbindung mit Angabe folgenden Verwendungszwecks:

Für Bayern:
Bank: Bayerische Landesbank
Bankverbindung: IBAN DE36700500000000024592
Verwendungszweck: 
ROB Soforthilfe PK 2523 9900 7825 ; Anteilige Rücküberweisung Soforthilfe; Aktenzeichen/ID lt. Bescheid

Für Bund:
Bank: Bayerische Landesbank
Bankverbindung: IBAN DE36700500000000024592
Verwendungszweck: 
BRD Soforthilfe PK 2523 9900 7861;  Anteilige Rücküberweisung Soforthilfe; Aktenzeichen/ID lt. Bescheid

Wichtiger Hinweis: Bei „Aktenzeichen/ID lt. Bescheid“ geben Sie bitte das Aktenzeichen an, das Sie auf Ihrem Bewilligungsbescheid finden. Beispiel: „Aktenzeichen SR-123456“
Drucken Sie sich anschließend eine Überweisungsbestätigung und bewahren Sie dieses Dokument gut auf.
 



SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard: hier

Regionale Anbieter für Schutzausrüstung: hier

Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie eines Parkplatzkonzepts: hier

Handel | Vorlagen für Hinweisschilder mit Hygieneregeln: hier


Linkliste für häufig gestellte Fragen rund um das Coronavirus:


Wir haben eine umfangreiche Linkliste zu Fragen rund um das Coronavirus erstellt. Dort finden Sie alle wichtigen Informationen zu Maßnahmen & Regelungen:

 

 

Downloads:
Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Eltern ihre Kinder betreuen müssen
Regionale Anbieter für Schutzausrüstung
Überblick Überbrückungshilfe III
Coronavirus-Einreiseverordnung